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Kontenübertragung zwischen Eheleuten

Montag, 10. April 2017

Kontenübertragung zwischen Eheleuten / Darlegungslast zur Schenkungsteuer bei der Übertragung
eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer he­rangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer frei­gebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die be­legen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der
Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

In dem von Bundesfinanzgerichtshof  (BFH 29. 6.2016 II R 41/14 BStBI II 2016 S. 865) zu entscheidenden Fall eröffnete der Ehemann bei einer Schweizer Bank ein auf ihn allein lautendes Konto und Depot, über das
seine Ehefrau eine Vollmacht hatte. Diese eröffnete 2005 bei dieser Bank ebenfalls ein Konto und Depot, das auf sie alleine lautete. Hierauf wurde Vermögen aus dem Depot des Mannes i. H. v. 800 000 € übertragen. Er erklärte einen steuerpflichtigen Erwerb i. H. v. 400 000 €, da die Hälfte des Vermögens der Ehefrau bereits vorher gehört habe. Hingegen sah das FA den gesamten Betrag als freigebige Zuwendung gern. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an. Dem folgte das FG Nürnberg (vom 15.5. 2014, 4 K 1390/11, EFG 2016 S. 1698), weil die Ehefrau kein Treu­hand- oder Ehegatteninnenverhältnis nachgewiesen habe.

Der BFH bestätigt diese Entscheidung und trifft grundsätzliche Aussagen zur Beweislastverteilung, wenn
ein Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller zugänglichen und zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten nicht oder nicht vollständig aufgeklärt werden kann. Danach liegt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für steuerbegründende Tatsachen beim FA und für steuermindernde Tatsachen beim Steuerpflichtigen.
Folglich muss das FA darlegen, dass eine Zuwendung vorliegt und die Steuerpflichtigen die dagegen sprechen­den Aspekte nachweisen. Bei einem Einzelkonto sei i. d. R. davon auszugehen, dass der Kontoinhaber allein
verfügungsberechtigt ist, was auch für Ehegatten gelte. Allerdings könnten diese im Innenverhältnis — ggf. sogar stillschweigend — eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, vereinbaren,
etwa wenn beide Einzahlun­gen auf dieses Konto vornehmen.

Unter welchen Voraussetzungen eine solche konkludente Vereinbarung anzunehmen ist, hängt von den  Umständen des Einzelfalls ab. Leisten z. B. beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Spar­konto und besteht Einvernehmen, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen, steht ihnen die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen zu.

Praxiskonsequenzen: Bei Übertragungen zwischen Einzelkonten ist besondere Vorsicht ge­boten. In diesen Fällen muss nachgewiesen werden können (z.B. Vereinbarungen oder Zeugen), dass der Kontoinhaber nicht allein verfügungsberechtigt ist. Dies gilt in besonderer Weise, wenn es sich nicht um Ehegat­ten oder eingetragene Lebenspartner handelt, weil dann Steuerklasse III anzuwenden ist. Hingegen ist bei einem Oder-Konto grundsätzlich von einer jeweils hälftigen Verfügungs­berechtigung auszugehen (vgl. § 430 BGB).

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